Unechte Teilortswahl


Der totale Verlust der Mitbestimmung bahnt sich für die kleinen Ortsteile der Stadt Walldürn an.

Auf dieser Seite stellen die Ortschaften Informationsmaterial für die ganze Bevölkerung bereit.

Die Fraktionen der SPD, DCB, WBV-FW und der Gruppierung WAL haben im Stadtrat Walldürn beantragt, die unechte Teilortswahl abzuschaffen.

Allen Ortsvorstehern der Teilgemeinden ging seitens der Stadtverwaltung dieses Schreiben zu, in dem der Bürgermeister den betroffenen Ortschaftsrat zur Anhörung auffordert und das Ergebnis rechtzeitig bis zur Sitzung am 30. November 2009 mitzuteilen.

Dem Schreiben war der Antrag der Fraktionen beigefügt.
Darin beantragen die Fraktionen, nach § 27 (5) GO, die unechte Teilortswahl abzuschaffen.

Begründet wird dies mit folgenden drei Gründen:


1. Seit über nunmehr 30 Jahren sind die Ortsteile erfolgreich mit der Kernstadt zur Stadt Walldürn zusammengeschlossen. Dies soll auch durch die Aufhebung dieser "Sonderregelung" zum Ausdruck gebracht werden.

2. Die Ungleichbehandlung der einzelnen Wohnbezirke bei der Gewichtung der Mandate (Einwohner pro Mandat) wird behoben.

3. Durch die Aufhebung der unechten Teilortswahl wird durch den Wegfall der Ausgleichsmandatenregelung eine Aufblähung des Gremiums verhindert.

Als "Beruhigungspille" für alle Beteiligten wird großzügig zugestanden, dass ja bei der nächsten Wahl noch einmal ein Stadtrat mit 26 Gemeinderatsmitgliedern (wie bisher) gewählt werden soll.

Wir, die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte aller Ortsteile sind einhellig der Meinung, dass dieser Antrag auf keinen Fall angenommen werden darf.
Die Abschaffung der unechten Teilortswahl wurde uns im § 5 (2) des Eingliederungsvertrags ausdrücklich zugesichert.
In $ 5 (3) wird ausdrücklich festgelegt, dass diese Bestimmung erst dann aufgehoben werden darf, wenn die Erfordernisse nicht mehr bestehen.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl hätte den totalen Verlust der Mitsprachemöglichkeit im Stadtrat für die kleinen Ortschaften zur Folge. Bei größeren Ortsteilen würde sich die Anzahl der Sitze auf jeden Fall deutlich reduzieren. Alle Bürger der Ortsteile sind aufgerufen, sich diesem Antrag aktiv zu widersetzen, in dem die beantragenden Fraktionen aktiv zur Rede gestellt und zur Vernunft angemahnt werden. Am 30. November fällt in der Nibelungenhalle in Walldürn die wichtigste Entscheidung, seit der Gemeindereform vor 30 Jahren. Nehmen Sie in den kommenden vier Wochen alle gebotenen Möglichkeiten wahr, um Ihren Unmut über diesen destruktiven Antrag zu äußern und dagegen zu protestieren.
Tragen Sie auch in unser Gästebuch Ihre Meinung zum Thema ein.

Über diese Plattform werden wir alle uns bekannten und wichtigen Informationen zur Verfügung stellen.

Machen Sie rege Gebrauch davon, laden Sie die Dateien herunter, geben Sie sie weiter, machen Sie den Link bekannt und helfen Sie den Ortschaften, ihr ureigenstes Recht, das Recht der Mitsprache im Stadtrat über ihre eigenen Angelegenheiten zu bewahren.
In der hier eingefügten Datei ist der prozentuale Anteil der Wahlberechtigen, sowie der prozentuale Anteil der Sitze im derzeitigen Gemeinderat, bezogen auf die Ortsteile aufgeführt. Daneben sind die Abweichungen der Sitze, gegenüber dem Bevölkerungsanteil ausgerechnet. In der letzten Spalte sind die gleichen Abweichungen berechnet, wie sie zustande kommen, wenn der Stadtrat mit den gleichen Stimmen wie 2009, aber ohne unechte Teilortswahl und mit 22 Sitzen gebildet wird.

Ein eindeutiger Beweis dafür, dass der oben genannte Grund 2 nicht zutrifft. Im Gegenteil, die Abweichungen zwischen Mandat und Stimme wären wesentlich größer.

Hier, auf der Grundlage des Wahlergebnisses von 2009 einige "Was wäre, wenn.."-Berechnungen über die künftige Sitzverteilung im Stadtrat. Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass die kleinen Ortschaften künftig im Stadtrat "nichts mehr zu sagen" haben. Politikverdrossenheit, Vernachlässigung der Ortsteile, Streit und Unmut sind bei dieser ungerechten Besetzung des Stadtrates vorprogrammiert, ja sogar jetzt schon vorhanden.

Verehrte Stadträtinnen und Stadträte der SPD, DCB, WBV-FW, und WAL. Gehen Sie vernünftig mit der Verantwortung um, die Ihnen am 07. Juni 2009 von allen Bürgern der Stadt- und Ortsteile übertragen wurde. Respektieren und achten Sie die Minderheiten in den kleinen Ortsteilen, die vor dreißig Jahren der sicheren Überzeugung waren, mit Walldürn einen verlässlichen Partner gewählt zu haben.

Zerstören Sie nicht mit einer Fehlentscheidung das, was Ihre "Väter" in den letzten 30 Jahren an Vertrauen, Gemeinsamkeit und Miteinander zwischen Stadt und Ortsteilen mühsam erarbeitet haben.

Ziehen Sie Ihren Antrag von der Tagesordnung zurück, damit in Walldürn und den Ortsteilen wieder Ruhe einkehren kann.

Hier die Rede von Bernd Müller, in der Stadtratssitzung vom 19.10.09 zu diesem Thema.
Hier die Reaktion der Presse auf die Ansprache. Die Berichterstattung wird fortgeführt !!!
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